Rechtliche Informationen

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

R&B Pay GbR
Finkenweg 7
74847 Obrigheim
Deutschland

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bastian Blau und Levin Reichert
Telefon: +49 1525 3509141
E-Mail: Team@rb-pay.de
Internet: www.rb-pay.de

2. Datenschutzbeauftragter

Wir sind gesetzlich nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte direkt an die oben genannten Kontaktdaten.

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind insbesondere:

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung),
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag bzw. vorvertragliche Maßnahmen),
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung, z. B. Aufbewahrungspflichten),
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

Für den Einsatz von Cookies und Zugriffen auf Endgeräte gilt ergänzend § 25 TDDDG.

4. Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO),
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Ihnen steht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Zuständig für uns ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.

5. Hosting (Cloudflare)

Diese Website wird über die Plattform Cloudflare Pages bereitgestellt. Anbieter ist die Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA; für Deutschland ist die Cloudflare Germany GmbH, Rosenheimer Straße 143C, 81671 München, benannt. Beim Besuch der Website verarbeitet Cloudflare in unserem Auftrag verschiedene Daten (u. a. IP-Adresse, Zugriffs- und Protokolldaten, Geräte- und Browserdaten). Die Verarbeitung dient der sicheren, stabilen und schnellen Bereitstellung der Website einschließlich Schutz vor Angriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren und effizienten Betrieb) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Mit Cloudflare besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). Eine Verarbeitung kann auch in Drittländern, insbesondere in den USA, erfolgen; Cloudflare, Inc. ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Weitere Informationen: cloudflare.com/de-de/privacypolicy.

6. Server-Logfiles / Zugriffsdaten

Beim Aufruf der Website werden automatisch Informationen erhoben, die Ihr Browser übermittelt, insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge und Statusmeldung, Referrer-URL sowie Browsertyp, -version und Betriebssystem. Diese Daten dienen der Auslieferung der Website, der Systemsicherheit und der Fehleranalyse. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

7. Cookies und Einwilligungsverwaltung

Unsere Website verwendet Cookies und vergleichbare Technologien (z. B. lokale Speicherung). Notwendige Cookies sind für den technischen Betrieb erforderlich (z. B. Warenkorb-/Sitzungsfunktionen sowie die Speicherung Ihrer Cookie-Auswahl); Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 2 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Funktionale, Statistik- und Marketing-Technologien werden nur mit Ihrer Einwilligung gesetzt (§ 25 Abs. 1 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Beim ersten Besuch können Sie über unser Cookie-Banner frei entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen. Ihre Auswahl wird gespeichert. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Link „Cookie-Einstellungen" im Footer mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen. Notwendige Cookies lassen sich nicht deaktivieren.

8. Kontaktaufnahme (E-Mail, Telefon)

Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Inhalt der Anfrage) zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Anfrage auf einen Vertrag gerichtet ist, im Übrigen unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir löschen die Daten, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Kontaktformular und Ersparnisrechner

Über das Kontaktformular und den Ersparnisrechner verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen Daten, insbesondere:

• Vor- und Nachname,
• Firmenname,
• Postleitzahl der Firmenadresse,
• E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
• Branche sowie Ihre Angaben aus dem Rechner (z. B. Bedarf, Anzahl der Geräte, aktueller Anbieter, ungefährer Monatsumsatz, errechnete Ersparnis),
• ggf. Ihre Nachricht/Anmerkung.

Wir verwenden diese Daten, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, ein individuelles Angebot zu erstellen und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie, soweit Sie eingewilligt haben, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die technische Übermittlung der Formulardaten erfolgt über den Dienst Formspree (Formspree, Inc., USA), der die Daten in unserem Auftrag an uns weiterleitet; dabei werden Daten in die USA übertragen (siehe Ziffer 15).

10. Kunden- und Vertragsdaten / Vermittlung von Zahlungslösungen

Für die Begründung und Durchführung von Vertragsverhältnissen mit unseren (gewerblichen) Kunden verarbeiten wir die hierfür erforderlichen Daten, z. B. Firmen- und Kontaktdaten, Ansprechpartner, Bankverbindung, Vertrags- und Geräteinformationen sowie Korrespondenz. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Für die Bereitstellung der Akzeptanz-/Acquiring-Leistungen sowie des technischen Netzbetriebs arbeiten wir mit lizenzierten Zahlungsdienstleistern zusammen, insbesondere der Nexi-Gruppe. Im Rahmen des Onboardings und der Vertragsabwicklung werden die hierfür erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt, der diese im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Akzeptanzvertrags in eigener Verantwortung verarbeitet. R&B Pay GbR erbringt selbst keine eigenen Zahlungsdienste im Sinne des ZAG.

11. Eingebundene Schriftarten (Google Fonts)

Diese Website nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Google Fonts (Schriftart „Poppins"). Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Schriften von Servern von Google (Google Ireland Limited bzw. Google LLC, USA), wodurch Ihre IP-Adresse an Google übertragen wird. Rechtsgrundlage ist, sofern eine Einwilligung über das Cookie-Banner eingeholt wird, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, andernfalls unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

12. Webanalyse und Werbung (Google Analytics 4, Google Ads, Meta-Pixel)

Diese Website nutzt Google Analytics 4 und Google Ads, beides Dienste der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Analytics 4 hilft uns zu verstehen, wie unsere Website genutzt wird, welche Inhalte gefragt sind und an welcher Stelle Besucher abspringen. Google Ads setzen wir ein, um Werbeanzeigen zu schalten, deren Erfolg zu messen und Anzeigen auch Personen zu zeigen, die unsere Website bereits besucht haben (Remarketing).

Ohne Ihre Einwilligung findet keine Webanalyse und keine Werbemessung statt: Das Google-Tag wird gar nicht erst geladen. Wir setzen den Einwilligungsmodus (Consent Mode v2) von Google ein. Die Einwilligungssignale stehen vom ersten Moment an auf „abgelehnt", und das Skript selbst wird erst nachgeladen, wenn Sie im Cookie-Banner die Kategorie „Statistik" oder „Marketing" aktiv zulassen. Bis dahin werden weder Cookies gesetzt noch Kennungen auf Ihrem Gerät gespeichert oder ausgelesen, und es werden für diese Zwecke keine Daten an Google übertragen. Das gilt auch für die unten genannten Ereignisse: Ein Klick auf unsere Telefonnummer oder E-Mail-Adresse wird ohne Ihre Einwilligung nicht gemeldet. Zu den Schriftarten von Google, die unabhängig davon geladen werden, siehe Ziffer 11.

Verarbeitet werden dann insbesondere: gekürzte IP-Adresse, aufgerufene Seiten und Verweildauer, ungefährer Standort auf Stadt- oder Regionsebene, Gerätetyp und Browser, die Quelle Ihres Besuchs (etwa Suchmaschine oder Anzeige) sowie ausgelöste Ereignisse, zum Beispiel das Absenden eines Formulars oder das Anklicken unserer Telefonnummer. Google Analytics 4 kürzt IP-Adressen grundsätzlich, bevor sie gespeichert werden. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Daten von Google nehmen wir nicht vor.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über den Link „Cookie-Einstellungen" im Fußbereich dieser Seite widerrufen. Unabhängig davon können Sie die Erfassung durch Google Analytics mit dem Browser-Add-on von Google unterbinden: tools.google.com/dlpage/gaoptout.

Die in Google Analytics erfassten Nutzungsdaten werden nach 14 Monaten automatisch gelöscht. Für die Übermittlung in Drittländer gilt Ziffer 15.

Meta-Pixel (Facebook und Instagram). Diese Website bindet zusätzlich das Besucheraktions-Pixel der Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland ein. Wir setzen es ein, um den Erfolg unserer Anzeigen auf Facebook und Instagram zu messen und um Anzeigen an Personen auszuspielen, die unsere Website bereits besucht haben. Das Pixel wird ausschließlich geladen, wenn Sie im Cookie-Banner die Kategorie „Marketing" aktiv zulassen. Ohne diese Einwilligung wird keine Verbindung zu Meta aufgebaut und kein Skript nachgeladen.

Mit Ihrer Einwilligung werden an Meta insbesondere übermittelt: Ihre IP-Adresse, Angaben zu Browser und Gerät, die aufgerufene Seite sowie das Ereignis „Seitenaufruf". Sind Sie zugleich bei Facebook oder Instagram angemeldet, kann Meta den Besuch Ihrem dortigen Konto zuordnen. Für die Erhebung und die Übermittlung dieser Daten sind wir gemeinsam mit Meta verantwortlich (Art. 26 DSGVO); die dafür getroffene Vereinbarung stellt Meta als „Zusatz für Verantwortliche" bereit: facebook.com/legal/controller_addendum. Die weitere Verarbeitung durch Meta beschreibt die Meta-Datenschutzrichtlinie: facebook.com/privacy/policy.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können sie jederzeit über den Link „Cookie-Einstellungen" im Fußbereich widerrufen. Nach einem Widerruf löschen wir die gesetzten Kennungen und laden die Seite einmal neu, damit das Pixel auch im laufenden Besuch nicht weiterarbeitet. Zur Übermittlung in Drittländer gilt Ziffer 15.

13. Eingebettete Videos (YouTube)

Sofern auf einzelnen Seiten Videos der Plattform YouTube eingebunden sind (Anbieter: Google Ireland Limited bzw. Google LLC, USA), werden diese ausschließlich über eine Zwei-Klick-Lösung geladen: Zunächst wird nur ein Vorschaubild angezeigt; eine Verbindung zu den Servern von YouTube/Google entsteht erst, wenn Sie das Video aktiv starten. Dabei können Daten (u. a. IP-Adresse) übertragen und Cookies gesetzt werden. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung durch das aktive Starten des Videos (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

14. Eingebundene Bilder (Unsplash)

Auf einzelnen Seiten werden Bilder vom Dienst Unsplash (Unsplash Inc., Kanada) geladen. Hierbei wird Ihre IP-Adresse an den Bild-Server übermittelt, um die Bilder auszuliefern. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer ansprechenden Darstellung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

15. Datenübermittlung in Drittländer

Bei einigen der genannten Dienste (u. a. Cloudflare, Google, Meta, LinkedIn, Formspree, Unsplash, Anthropic) kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der EU/des EWR, insbesondere in den USA, erfolgen. Soweit kein Angemessenheitsbeschluss (z. B. EU-US Data Privacy Framework) besteht, stützen wir die Übermittlung auf geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.

16. Empfänger / Auftragsverarbeiter

Personenbezogene Daten geben wir nur weiter, soweit dies erforderlich ist. Empfänger bzw. Auftragsverarbeiter sind insbesondere:

• Cloudflare (Hosting und Auslieferung der Website),
• Formspree (Formularübermittlung),
• Anthropic (KI-Sprachmodell hinter dem Chat-Assistenten),
• Google (Schriftarten, eingebettete Videos, Webanalyse und Werbung),
• Meta Platforms Ireland Limited (Reichweitenmessung und Werbung über das Meta-Pixel),
• Unsplash (Bilder),
• Zahlungsdienstleister der Nexi-Gruppe (Vertragsabwicklung Acquiring/Netzbetrieb),
• Steuerberater, IT-Dienstleister sowie Behörden, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

17. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Anschließend werden sie gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Für steuer- und handelsrechtlich relevante Unterlagen gelten gesetzliche Aufbewahrungsfristen (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) von in der Regel sechs bzw. zehn Jahren. Einwilligungsbasierte Verarbeitungen enden mit Ihrem Widerruf.

18. Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten zu schützen. Die Übertragung über unsere Website erfolgt verschlüsselt per TLS/SSL (erkennbar am „https" in der Adresszeile).

19. Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungen

KI-Chatbot („R&B-Pay-Biber"). Auf dieser Website steht unten rechts ein Chat-Assistent bereit. Er wird von einem KI-Sprachmodell betrieben und startet erst, wenn Sie ihn selbst öffnen. Ohne Ihr Zutun findet keine Verarbeitung statt.

Verarbeitet werden ausschließlich die Angaben, die Sie im Chatfenster eingeben, dazu die Adresse der Seite, auf der Sie den Chat geöffnet haben, sowie technisch notwendige Verbindungsdaten wie Ihre IP-Adresse. Ihre Nachrichten werden zur Erzeugung der Antwort an Anthropic PBC, 548 Market St, PMB 90375, San Francisco, CA 94104, USA übermittelt. Anthropic verarbeitet die Inhalte als Auftragsverarbeiter für uns und nutzt sie nach den Bedingungen der kommerziellen Schnittstelle nicht zum Training von KI-Modellen. Zur Übermittlung in die USA siehe Ziffer 15. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Anfrage auf einen Vertrag gerichtet ist, im Übrigen unser berechtigtes Interesse an einer schnellen Beantwortung von Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Der Gesprächsverlauf wird nur in Ihrem Browser gespeichert (Sitzungsspeicher), damit der Chat beim Seitenwechsel nicht von vorn beginnt. Er wird gelöscht, sobald Sie den Tab schließen, den Chat über das Kreuz beenden oder „Neuen Chat starten" wählen. Zusätzlich merkt sich Ihr Browser dauerhaft einen einzelnen Wert dazu, ob Sie die kleine Sprechblase am Chat-Knopf bereits weggeklickt haben; dieser Wert enthält keine personenbezogenen Daten. Beides ist zur Bereitstellung des von Ihnen ausdrücklich gewünschten Dienstes erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Wir speichern die Chatinhalte nicht auf unseren Systemen und führen kein Protokoll der Gespräche.

Eine Ausnahme gilt, wenn Sie im Chat das Kontaktformular ausfüllen und absenden: Dann gelten die Angaben aus Ziffer 9 entsprechend. Den Gesprächsverlauf schicken wir dabei nur mit, wenn Sie das im Formular ausdrücklich ankreuzen; die Auswahl ist freiwillig und standardmäßig nicht gesetzt.

Bitte geben Sie im Chat keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (etwa Gesundheitsdaten), keine Zugangsdaten und keine vollständigen Bank- oder Kartendaten ein. Für solche Angaben nutzen Sie bitte die persönlichen Kontaktwege.

Ersparnisrechner. Der Ersparnisrechner arbeitet ausschließlich regelbasiert im Browser und setzt keine künstliche Intelligenz ein. Er verrechnet Ihre Auswahl mit fest hinterlegten Beispielwerten.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO findet nicht statt. Über Ihre Anfrage und über ein mögliches Angebot entscheiden ausschließlich Menschen. Weder der Chatbot noch der Ersparnisrechner treffen eine Entscheidung über einen Vertragsschluss; ihre Ausgaben sind unverbindliche Orientierung und kein Angebot.

Welche Inhalte dieser Website mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt wurden, legen wir nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 im Impressum offen, siehe Abschnitt Hinweise zu KI-gestützten Inhalten.

20. Unsere Auftritte in sozialen Netzwerken

Im Fußbereich dieser Website verweisen wir auf unsere eigenen Profile bei Facebook, Instagram und LinkedIn. Dabei handelt es sich um schlichte Verweise: Es sind keine Schaltflächen, Zählpixel oder Inhalte dieser Netzwerke in die Seite eingebettet, und über diese Verweise werden beim bloßen Aufruf unserer Website keine Daten an die Netzwerke übertragen. Zum getrennt davon eingesetzten Meta-Pixel, das nur mit Ihrer Einwilligung lädt, siehe Ziffer 12.

Erst wenn Sie einen dieser Verweise anklicken, öffnet sich die Seite des jeweiligen Netzwerks und Ihre Daten, darunter Ihre IP-Adresse, werden dorthin übertragen. Sind Sie dort angemeldet, kann der Aufruf Ihrem Konto zugeordnet werden. Für die Verarbeitung auf den Plattformen selbst ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Statistiken, die uns die Netzwerke zu unseren Seiten bereitstellen (Seiten-Insights), sind wir gemeinsam mit dem Anbieter verantwortlich (Art. 26 DSGVO); auf die Verarbeitung durch die Netzwerke selbst haben wir keinen Einfluss. Das Wesentliche der Vereinbarung mit Meta steht in den Informationen zu Seiten-Insights: facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum. Danach übernimmt Meta die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO für diese Statistiken und ist erste Anlaufstelle für Ihre Betroffenenrechte. Für LinkedIn gilt eine entsprechende Vereinbarung zu den Seitenstatistiken; die Einzelheiten der Verarbeitung beschreibt LinkedIn in seiner Datenschutzrichtlinie.

Anbieter sind die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland (Facebook und Instagram) sowie die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland. Die Datenschutzhinweise der Anbieter finden Sie unter facebook.com/privacy/policy und de.linkedin.com/legal/privacy-policy. Ihre Rechte als betroffene Person nach Ziffer 4 können Sie auch unmittelbar gegenüber den Anbietern geltend machen; diese verfügen über die Daten und können sie unmittelbar bearbeiten.

Rechtsgrundlage für unsere Auftritte und die Verweise darauf ist unser berechtigtes Interesse an Außendarstellung und Kommunikation (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

21. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder geänderte rechtliche Vorgaben kann eine Anpassung erforderlich werden. Die jeweils aktuelle Fassung kann jederzeit auf dieser Seite abgerufen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der R&B Pay GbR, Finkenweg 7, 74847 Obrigheim (nachfolgend „R&B Pay") und ihren Kunden über die Bereitstellung von Kartenlesegeräten, Leistungen des kaufmännischen Netzbetriebs sowie die Vermittlung von Zahlungslösungen.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB sowie die im jeweiligen Auftrag getroffenen Vereinbarungen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn R&B Pay ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand und Rolle von R&B Pay

(1) R&B Pay erbringt insbesondere folgende Leistungen: Bereitstellung, Einrichtung und Konfiguration von Kartenlesegeräten (Terminals); Leistungen als kaufmännischer Netzbetreiber (u. a. Anbindung und Verwaltung von Terminals, girocard-/Netzbetrieb über das technische Netz eines technischen Netzbetreibers); Vermittlung von Akzeptanz-/Acquiring-Verträgen mit lizenzierten Zahlungsdienstleistern; Service- und Supportleistungen rund um die bereitgestellten Terminals.

(2) Abgrenzung: R&B Pay ist weder Bank noch Acquirer und erbringt keine eigenen Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Abrechnung und Auszahlung von Kartenumsätzen (Acquiring) erfolgt über den jeweiligen lizenzierten Zahlungsdienstleister (insbesondere die Nexi-Gruppe) auf Grundlage eines separaten Akzeptanzvertrags zwischen dem Kunden und diesem Zahlungsdienstleister. R&B Pay wird insoweit ausschließlich vermittelnd tätig.

(3) Der konkrete Leistungsumfang, die eingesetzten Geräte sowie die Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Auftrag bzw. der Preisvereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Darstellungen der Leistungen auf der Website, in Prospekten oder im Ersparnisrechner stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch R&B Pay zustande, etwa durch Auftragsbestätigung, Freischaltung der Leistungen oder Bereitstellung des Terminals. Für die Acquiring-Leistungen gelten die Vertrags- und Annahmeregelungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zusätzlich.

§ 4 Entgelte, Mindestabrechnung, Terminalbereitstellung

(1) Es gelten die im jeweiligen Auftrag bzw. in der Preisvereinbarung vereinbarten Entgelte. Alle Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern vereinbart, gilt eine Mindestabrechnung pro Terminal-ID und Abrechnungszeitraum. Die Mindestabrechnung bezieht sich auf die von R&B Pay berechneten Entgelte (insbesondere Netzbetrieb/girocard, Terminalbereitstellung, Service). Kreditkarten-/Acquiring-Entgelte des Zahlungsdienstleisters sind hiervon nicht umfasst.

(3) Bei aktiver Nutzung fällt keine separate Terminalmiete an; die Bereitstellung ist über die vereinbarten Konditionen abgedeckt. Die Voraussetzungen einer aktiven Nutzung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

(4) Einrichtungs-/Installationsleistungen werden nach Maßgabe des Auftrags gesondert berechnet, soweit sie nicht im Rahmen einer Aktion erlassen werden.

(5) Weitere Leistungen und Aufwände (z. B. Stammdatenänderungen, Ersatzversand, Rücklastschriften, Sonderleistungen) können nach der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Abrechnung kann periodisch erfolgen.

(2) Der Kunde erteilt R&B Pay, soweit vereinbart, ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Entgelte. Kosten einer berechtigten Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist R&B Pay berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen sowie, nach erfolgloser Fristsetzung, Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.

§ 6 Überlassung und Eigentum der Terminals

(1) Bereitgestellte Terminals verbleiben im Eigentum von R&B Pay bzw. des Lieferanten/Leasinggebers, sofern nicht ausdrücklich ein Kauf vereinbart wurde. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

(2) Der Kunde behandelt die Geräte pfleglich, nutzt sie nur bestimmungsgemäß und schützt sie vor unbefugtem Zugriff, Beschädigung und Verlust.

(3) Bei Verlust, Diebstahl oder vom Kunden zu vertretender Beschädigung ist R&B Pay berechtigt, Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten bzw. einen vereinbarten Ersatzwert in Rechnung zu stellen. Der Kunde meldet Verlust oder Defekt unverzüglich.

(4) Nach Vertragsende gibt der Kunde überlassene Geräte vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand innerhalb der vereinbarten Frist zurück. Bei nicht fristgerechter Rückgabe ist R&B Pay berechtigt, den vereinbarten Ersatzwert zu berechnen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Voraussetzungen bereit (z. B. Strom, Internet-/Netzanbindung) und benennt einen Ansprechpartner.

(2) Der Kunde führt die erforderlichen Tagesabschlüsse/Kassenschnitte durch und beachtet die Bedienungs- und Sicherheitshinweise.

(3) Der Kunde hält seine Stammdaten (insbesondere Firmierung, Anschrift, Bankverbindung, Ansprechpartner) aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit.

(4) Der Kunde nutzt die Leistungen ausschließlich für zulässige, eigene gewerbliche Zwecke. Eine Nutzung für unzulässige oder vom Zahlungsdienstleister ausgeschlossene Branchen bzw. Geschäftsmodelle ist nicht gestattet. R&B Pay und der Zahlungsdienstleister sind berechtigt, Anschlüsse abzulehnen oder zu beenden, wenn ein Ausschlussgrund vorliegt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit, eine etwaige Mindestlaufzeit sowie Verlängerungs- und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für R&B Pay insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung oder Vorliegen eines Ausschlussgrunds nach § 7 Abs. 4.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 9 Preisanpassung

(1) R&B Pay ist berechtigt, Entgelte anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten ändern, insbesondere durch Änderungen von Entgelten der Zahlungsdienstleister, der Kartensysteme (Scheme Fees), der Deutschen Kreditwirtschaft oder gesetzlicher bzw. regulatorischer Vorgaben.

(2) Anpassungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Frist vor Wirksamwerden mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung des Anpassungs- und eines etwaigen Sonderkündigungsrechts richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag und den gesetzlichen Vorgaben.

§ 10 Verfügbarkeit, Störungen, Support

(1) R&B Pay bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Die technische Abwicklung erfolgt über das Netz des technischen Netzbetreibers bzw. des Zahlungsdienstleisters; insoweit bestehende Abhängigkeiten und Wartungsfenster sind zu berücksichtigen.

(2) Der vereinbarte Supportumfang ergibt sich aus dem Auftrag.

§ 11 Gewährleistung

Für gesondert verkaufte Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht abweichend vereinbart. Im Übrigen erbringt R&B Pay die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik.

§ 12 Haftung

(1) R&B Pay haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet R&B Pay nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus dem Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters oder des technischen Netzbetreibers.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R&B Pay.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) R&B Pay verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften; Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von R&B Pay, soweit kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Verträge mit Unternehmern

Die Leistungen von R&B Pay richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Schließt ein Kunde Verträge in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail an Team@rb-pay.de) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.