Allgemeine Geschäftsbedingungen sind kein Zeichen von Seriosität, sondern ein Werkzeug. Ohne AGB gilt für deine Verträge das, was im Gesetz steht. AGB lohnen sich genau dann, wenn du an dieser gesetzlichen Grundeinstellung etwas ändern willst und darfst. Wo du nichts ändern willst, brauchst du keine.
Was AGB leisten können
Das Gesetz regelt viele Punkte gar nicht oder nur allgemein: Wann ist zu zahlen, wann geht die Gefahr über, wem gehört die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung, wie wird eine Leistung abgenommen, wie lange gilt ein Angebot, was passiert bei einem verpassten Termin. Für einen Handwerksbetrieb, der Angebote schreibt und Material vorfinanziert, sind das die entscheidenden Fragen. Ein Eigentumsvorbehalt und ein klares Zahlungsziel sind mehr wert als seitenweise Textbausteine.
Was AGB nicht leisten: Sie können die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen, sie können gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung bei neuen Sachen nicht unter die gesetzlichen zwei Jahre drücken, und sie können aus einem schlechten Vertrag keinen guten machen.
Einbeziehung: hier scheitern die meisten AGB
Ein Text wird nicht dadurch zum Vertragsinhalt, dass er auf deiner Website steht. Gegenüber Verbrauchern musst du vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben, den Text zumutbar zur Kenntnis zu nehmen. Im Onlineshop erledigt das der Link im Bestellprozess, im Laden ein deutlich sichtbarer Aushang, beim Angebot per Mail der beigefügte Text.
Der häufigste Fehler ist der Abdruck auf der Rechnung. Die Rechnung kommt nach dem Vertragsschluss, damit sind die Bedingungen zu spät. Ebenso wirkungslos ist ein Verweis in der Fußzeile, den niemand vor der Bestellung sieht. Unter Unternehmern sind die Anforderungen niedriger, aber auch dort gilt: Wer erst nachträglich seine Bedingungen schickt, hat sie nicht vereinbart. Treffen zwei Sätze von Bedingungen aufeinander, setzt sich in der Regel keiner durch, und es gilt das Gesetz.
Klauselverbote und die Inhaltskontrolle
AGB werden strenger geprüft als individuell ausgehandelte Verträge, weil eine Seite sie stellt und die andere sie nur annehmen kann. Überraschende Klauseln, mit denen niemand rechnen musste, werden gar nicht erst Vertragsinhalt. Unklare Formulierungen gehen zulasten dessen, der sie gestellt hat, also zu deinen Lasten.
Die härteste Folge kennen die wenigsten: Eine unwirksame Klausel wird nicht auf das zulässige Maß zurückgestutzt, sondern fällt ersatzlos weg. An ihre Stelle tritt das Gesetz. Wer seine Haftung zu weit einschränkt, steht am Ende schlechter da als jemand ohne AGB. Eine salvatorische Klausel rettet daran nichts, sie hält nur den Rest des Vertrags am Leben.
Warum Kopieren gefährlich ist
AGB aus dem Netz zu übernehmen, hat drei Probleme auf einmal. Erstens sind sie urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen. Zweitens passen sie nicht: Bedingungen eines Onlineshops enthalten Widerrufsbelehrungen und Versandregeln, die ein Friseursalon nicht braucht, und der Salon findet dort nichts über Terminausfälle. Drittens sind fremde Klauseln oft veraltet, und AGB-Recht bewegt sich ständig.
Dazu kommt das Abmahnrisiko. Fehlerhafte AGB gegenüber Verbrauchern sind ein klassischer Anlass für Abmahnungen, weil sie öffentlich einsehbar sind und sich ohne Aufwand prüfen lassen. Ein kopierter Text, der zum falschen Geschäftsmodell gehört, ist dafür die einfachste Angriffsfläche.
Wann du wirklich welche brauchst
Verkaufst du nur im Laden gegen sofortige Zahlung, brauchst du kaum AGB. Sinnvoller sind dort klare Aushänge zu Gutscheinen, Anzahlungen und Reservierungen. Sobald du aber auf Rechnung lieferst, Anzahlungen nimmst, Termine vergibst, Aufträge über mehrere Wochen abwickelst oder online verkaufst, ändert sich das Bild. Dann regelst du besser selbst, was sonst der gesetzliche Standard entscheidet.
Wo wir aufhören
Welche Klauseln in deinem Geschäft wirksam sind, hängt an deiner Branche, an deiner Kundschaft und an aktueller Rechtsprechung. Das Aufsetzen und Prüfen von AGB ist Rechtsberatung und gehört in die Hände einer Anwältin oder eines Anwalts. Dieser Beitrag sagt dir, worüber du dort sprechen solltest.
