Preisangaben, Kamerahinweis, Allergene, Jugendschutz, Nichtraucherschutz: welche Aushänge Pflicht sind, wo sie hängen und welche Schilder nichts bewirken.

vintage_carpentry_tools_016. CC0, über flickr.

Ein Teil der Schilder im Laden ist Pflicht, ein Teil ist Gewohnheit, und ein Teil hat keinerlei rechtliche Wirkung, obwohl er fast überall hängt. Wer die drei auseinanderhält, spart sich Ärger mit Abmahnungen und nimmt gleichzeitig ein paar Zettel von der Wand.

Preisangaben: das Schild ist der Preis

Ware, die du im Laden oder im Schaufenster anbietest, braucht einen Preis, den man ohne Nachfrage sieht. Ausgezeichnet wird der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer, gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern also der Betrag, der an der Kasse fällig wird. Bei Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche kommt der Grundpreis dazu.

Wer Dienstleistungen anbietet, hängt ein Preisverzeichnis aus, gut sichtbar am Eingang oder im Wartebereich. Eine fehlende oder falsche Auszeichnung ist der häufigste Anlass für Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände, gerade weil sie von der Straße aus durch das Fenster zu sehen ist.

Der Hinweis auf die Kamera

Betreibst du eine Videoüberwachung, gehört der Hinweis vor den Erfassungsbereich, also nach draußen an den Eingang. Das Piktogramm allein reicht nicht, es braucht die verantwortliche Stelle mit Kontakt, den Zweck und den Weg zur ausführlichen Information. Was inhaltlich dahinter steckt, behandeln wir gesondert.

Allergene bei loser Ware

Verkaufst du unverpackte Lebensmittel, also Backwaren, Wurst, Käse oder zubereitete Speisen, musst du über die kennzeichnungspflichtigen Allergene informieren. Der übliche Weg ist ein Aushang oder eine Kladde an der Theke. Zulässig ist auch die mündliche Auskunft, dann aber nur, wenn ein Schild darauf hinweist und die Angaben schriftlich hinterlegt sind, sodass jede Person im Team sie geben kann.

Die Stolperstelle ist der Wechsel im Sortiment: Die Kladde hängt, die Rezeptur des Lieferanten hat sich geändert, und niemand hat das Blatt getauscht. Setz die Prüfung auf dieselbe Liste wie den Lieferantenwechsel.

Jugendschutz und Nichtraucherschutz

Wer Alkohol, Tabak oder vergleichbare Waren abgibt, muss die maßgeblichen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes gut sichtbar aushängen. Das gilt auch in der Gastronomie und bei Automaten im Außenbereich, die zusätzlich eine technische Alterssicherung brauchen. Welche Altersgrenze für welche Warengruppe gilt, steht im Gesetzestext. Nimm den als Quelle, nicht das Schild deines Vorgängers, denn die Vorschriften wurden mehrfach geändert.

Rauchverbote in Gaststätten und öffentlich zugänglichen Räumen regeln die Länder, und sie unterscheiden sich. Wo geraucht werden darf, etwa in einem abgetrennten Nebenraum, gehört die Kennzeichnung an den Zugang. Prüfe die Fassung deines Bundeslandes und nicht die Zusammenfassung aus dem Netz.

Schilder, die nichts bewirken

„Betreten auf eigene Gefahr“ schließt deine Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Der nasse Boden braucht ein Warnschild und einen Wischplan, nicht diesen Satz.
„Gekaufte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ darf hängen, weil es im Laden ohnehin kein Rückgaberecht gibt. Ausgeschlossen wird damit aber keine Gewährleistung: Bei neu gekauften Sachen bleibt es bei 2 Jahren.
„Für Garderobe wird nicht gehaftet“ begrenzt die Haftung nicht, wenn du eine bewirtschaftete Garderobe anbietest oder jemand aus dem Team die Aufsicht übernimmt.
„Eltern haften für ihre Kinder“ ist schlicht falsch. Es haftet, wer seine Aufsichtspflicht verletzt, und ob das der Fall war, prüft im Streit ein Gericht.

Wo die Schilder hängen und wer sie prüft

Die Faustregel: Alles, was eine Entscheidung vor dem Kauf beeinflusst, gehört dorthin, wo diese Entscheidung fällt. Der Preis ans Regal, der Kamerahinweis nach draußen, der Jugendschutzaushang an die Kasse, die Allergene an die Theke. Kontrolliert wird von verschiedenen Stellen: Lebensmittelüberwachung, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht, bei Preisen zusätzlich von Mitbewerbern und Verbänden.

Geh die Wände regelmäßig ab, am besten zusammen mit der Inventur. Ein alter Aushang mit überholten Angaben ist schlechter als gar keiner, weil er belegt, dass du dich mit dem Thema befasst und die Aktualisierung dann unterlassen hast.

Wo wir aufhören

Welche Aushänge dein Betrieb im Einzelnen braucht, hängt an Branche, Sortiment und Bundesland. Die verbindliche Auskunft gibt dir die zuständige Behörde, die rechtliche Einordnung deine Rechtsberatung. Wir zeigen hier nur, welche Fragen du stellen musst.