Ob du eine Reisegewerbekarte brauchst, hängt an einem einzigen Merkmal: ob du Kundschaft ohne vorherige Bestellung außerhalb deiner Betriebsstätte aufsuchst. Alles andere, Fahrzeug, Marktstand, Handy als Kasse, ändert daran nichts.
Weil das Merkmal so schmal ist, liegen zwei Betriebe, die sich fast gleich anfühlen, oft auf verschiedenen Seiten der Grenze.
Stehendes Gewerbe oder Reisegewerbe
Stehendes Gewerbe heißt: Du hast eine feste Betriebsstätte, und die Kundschaft kommt zu dir oder bestellt dich. Reisegewerbe heißt: Du bietest Ware oder Leistung außerhalb dieser Betriebsstätte an, ohne dass jemand dich dazu aufgefordert hat.
Die Bestellung ist der Schlüssel. Wer dich bestellt hat, wollte den Kontakt. Wer angesprochen wird, ohne damit zu rechnen, steht unter dem Schutz des Reisegewerberechts. Genau deshalb wird dort die Zuverlässigkeit vorab geprüft.
Beispiele, die sich ähnlich anfühlen
Der mobile Friseur, der zu vereinbarten Terminen in Wohnungen fährt, betreibt ein stehendes Gewerbe. Wer von Tür zu Tür geht und dabei Termine anbietet, ist im Reisegewerbe.
Der Handwerker, der auf Auftrag zur Baustelle fährt, bleibt stehendes Gewerbe. Der Verkäufer, der auf dem Parkplatz Passanten anspricht, nicht. Der Foodtruck auf einem Firmengelände liefert auf Bestellung; derselbe Foodtruck an einer belebten Straße verkauft an Laufkundschaft ohne Bestellung.
Märkte und Feste sind ein eigener Fall
Für Veranstaltungen, die von der zuständigen Behörde festgesetzt sind, gilt eine Sonderregel: Wochenmarkt, Jahrmarkt, Spezialmarkt, Volksfest. Wer dort als Beschicker verkauft, braucht dafür keine Reisegewerbekarte. Man spricht vom Marktprivileg.
Die Stolperstelle liegt in der Festsetzung. Ein privat organisierter Hofflohmarkt oder ein Straßenfest ohne Festsetzung fällt nicht darunter. Frage den Veranstalter, ob und wie die Veranstaltung festgesetzt ist, und lass dir die Antwort schriftlich geben, bevor du Standgeld überweist.
Was die Karte verlangt
Die Reisegewerbekarte wird auf eine Person ausgestellt und setzt deren Zuverlässigkeit voraus, geprüft über Führungszeugnis und Gewerbezentralregister. Bei einer Gesellschaft geht es um die vertretungsberechtigte Person.
Im Einsatz musst du die Karte mitführen und auf Verlangen vorzeigen. Beschäftigte, die für dich unterwegs sind, brauchen keine eigene Karte, aber einen Nachweis, dass sie in deinem Auftrag handeln. Kläre vorher, welche Form deine Behörde dafür akzeptiert.
Ausnahmen in beide Richtungen
Es gibt Tätigkeiten, die im Reisegewerbe gar nicht zulässig sind, etwa der Vertrieb bestimmter Finanz- und Versicherungsprodukte oder von Losen und Wetten. Umgekehrt gibt es kartenfreie Fälle, etwa den Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte durch den Erzeuger.
Beides steht in der Gewerbeordnung, und beides ändert sich seltener als die Verwaltungspraxis dazu. Die Auskunft der Behörde vor Ort ist hier mehr wert als jede Liste im Netz.
Was am Verkaufsort noch dazukommt
Der Standplatz braucht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde. Lebensmittel bringen Hygienepflichten und Belehrungen mit. Beim Verkauf an der Haustür gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen mit Belehrungspflicht, und die Belehrung muss dabei sein, nicht im Büro liegen.
Wer unterwegs Karten annimmt, braucht ein Terminal mit eigener Mobilfunkverbindung. Das WLAN eines Veranstalters ist an einem vollen Tag kein verlässlicher Ersatz.
Ein Wort zur Anmeldung: Für das Reisegewerbe tritt die Reisegewerbekarte an die Stelle der Gewerbeanmeldung, die für das stehende Gewerbe gilt. Wer kartenfrei unterwegs ist, zeigt den Beginn der Tätigkeit trotzdem an, und wer daneben eine feste Betriebsstätte betreibt, meldet dieses Gewerbe zusätzlich an. Welche Anzeige für dich greift, sagt dir das Gewerbeamt.
Wo wir aufhören
Ob dein Vorhaben Reisegewerbe ist, entscheidet die zuständige Behörde nach dem konkreten Ablauf. Bei Grenzfällen, und die sind hier die Regel, gehört die Einschätzung in die Rechtsberatung. Wir beschreiben die Trennlinie, wir ziehen sie nicht für deinen Fall.
