Der Grundsatz im Gewerberecht heißt Gewerbefreiheit: Du meldest an und legst los. Die Erlaubnis ist die Ausnahme, aber sie trifft mehr Betriebe als gedacht, und sie muss vorliegen, bevor der erste Umsatz läuft.
Wer sie übersieht, hat kein Formularproblem. Er betreibt sein Gewerbe unerlaubt, und das ist ein eigener Tatbestand.
Woran du erkennst, dass deine Tätigkeit erfasst ist
Erlaubnispflichtig sind Bereiche, in denen der Gesetzgeber ein besonderes Risiko für Kundschaft, Vermögen oder Allgemeinheit sieht. Grob fallen darunter:
- Gastgewerbe mit Alkoholausschank zum Verzehr an Ort und Stelle
- Bewachungsgewerbe
- Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittlung, Wohnimmobilienverwaltung
- Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung sowie die Honorarberatung dazu
- Reisegewerbe, also das Anbieten ohne vorherige Bestellung außerhalb der Betriebsstätte
- Personenbeförderung und Güterkraftverkehr
- Arbeitnehmerüberlassung
- Spielhallen, Aufstellen von Geldspielgeräten, Pfandleihe, Versteigerungen
- Fahrschulen, Waffen- und Sprengstoffhandel, Umgang mit bestimmten Heilmitteln
Die Aufzählung ist nicht abschließend, und einzelne Punkte sind Landesrecht. Der zuverlässige Weg ist die Frage beim Gewerbeamt vor der Anmeldung, nicht danach.
Was in fast jedem dieser Verfahren geprüft wird
Dieselben Prüfblöcke wiederholen sich. Die persönliche Zuverlässigkeit wird über das Führungszeugnis, den Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Auskünfte von Finanzamt, Insolvenzgericht und Vollstreckungsportal beurteilt. Geordnete Vermögensverhältnisse sind ein eigener Punkt: Wer Steuerrückstände oder eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis hat, bekommt in vielen Bereichen keine Erlaubnis, auch ohne Vorstrafe.
Dazu kommt je nach Bereich ein Sachkundenachweis oder eine Unterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer. Und schließlich die sachlichen Voraussetzungen: geeignete Räume, vorgeschriebene Ausstattung, in einigen Bereichen der Nachweis einer Vermögensschaden- oder Haftpflichtversicherung.
Praktisch heißt das: Der größte Teil der Wartezeit entsteht nicht bei der Behörde, sondern beim Zusammensuchen der Nachweise. Wer die Unterlagen vollständig einreicht, wird schneller beschieden als der, der jede Woche etwas nachschickt.
Die Erlaubnis hängt an einer Person oder an einer Gesellschaft
Als Einzelunternehmer bekommst du die Erlaubnis persönlich. Gründest du später eine GmbH, geht sie nicht mit: Die Gesellschaft ist eine andere Rechtsperson und braucht eine eigene. Genau daran scheitern Formwechsel, die sonst sauber vorbereitet sind.
Bei Gesellschaften prüft die Behörde die vertretungsberechtigten Personen. Wechselt die Geschäftsführung, wird neu geprüft. Melde solche Wechsel aktiv, statt auf die nächste Kontrolle zu warten.
Reihenfolge: erst die Erlaubnis, dann der Betrieb
Die Gewerbeanmeldung ersetzt keine Erlaubnis. Das Gewerbeamt nimmt die Anmeldung entgegen und leitet die Daten weiter, unter anderem an Finanzamt, Kammer, Berufsgenossenschaft und die zuständige Ordnungsbehörde. Fehlt die Erlaubnis, kommt die Nachfrage genau von dort.
Plane die Bearbeitungszeit ein. Führungszeugnis und Registerauszüge müssen erst angefordert werden, Unterrichtungstermine sind nicht jederzeit frei, und die Behörde beteiligt oft weitere Stellen, bevor sie entscheidet.
Die Stolperstelle ist die Nebentätigkeit
Erlaubnispflichten entstehen selten beim Kerngeschäft, das man ohnehin geprüft hat. Sie entstehen an der Kante: Der Hofladen stellt Tische auf und schenkt Wein aus. Das Studio vermittelt nebenbei Verträge gegen Provision. Der Kiosk stellt ein Geldspielgerät auf. Der Handwerksbetrieb übernimmt Objektbetreuung samt Mietinkasso.
Prüfe jede Leistung, die du dazunimmst, mit derselben Frage wie bei der Gründung: Ist das noch von meiner Anmeldung gedeckt.
Der Schaden bleibt selten beim Bußgeld. Die Behörde kann die Tätigkeit untersagen, und ein Versicherer schaut im Schadensfall darauf, ob der Betrieb erlaubt war. Beides trifft dich in dem Moment, in dem das Geschäft gerade läuft.
Wo die Beratung anfängt
Ob deine konkrete Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, hängt an Details des Einzelfalls und an Landesrecht. Das entscheidet die zuständige Behörde, und wo es streitig wird, gehört es in die Rechtsberatung. Dieser Beitrag zeigt das System, nicht dein Verfahren.
