Der Firmenname muss unterscheidungskräftig sein und darf nicht in die Irre führen. Was das Registergericht prüft, was die IHK vorab sagt und was niemand prüft.

Christchurch Justice & Emergency Services Precinct. gemeinfrei, über flickr.

Der Firmenname ist mehr als eine Idee auf dem Schild. Für eingetragene Unternehmen ist die Firma der Name, unter dem sie Geschäfte machen, klagen und verklagt werden können. Das Registergericht prüft ihn, bevor er ins Handelsregister kommt.

Wer diese Prüfung erst beim Notartermin einplant, verliert Zeit. Wer sie kennt, sucht sich vorher einen Namen, der durchgeht.

Firma, Marke, Domain und Geschäftsbezeichnung

Diese Begriffe werden regelmäßig vermischt. Die Firma ist der Name im Register. Die Marke ist ein Schutzrecht, das beim Markenamt entsteht. Die Domain ist eine Adresse im Netz. Die Geschäftsbezeichnung ist der Name am Laden, den auch nicht eingetragene Betriebe führen dürfen, allerdings zusätzlich zum eigenen Namen und nicht an dessen Stelle.

Jedes davon hat eigene Regeln und eigene Prüfstellen. Dass eine Domain frei ist, sagt nichts über die Zulässigkeit der Firma. Dass die Firma eingetragen wurde, sagt nichts über fremde Markenrechte.

Was in die Firma hineingehört

Erlaubt sind Personennamen, Sachbezeichnungen aus der Tätigkeit, Fantasiewörter und Mischungen daraus. Zwingend ist der Rechtsformzusatz, also der Teil, der sagt, wen der Vertragspartner vor sich hat. Ohne ihn ist die Firma nicht vollständig.

Die Firma muss Unterscheidungskraft haben. Eine reine Beschreibung der Tätigkeit reicht nicht. Wer sich nur Bäckerei oder Autoservice nennen möchte, bekommt keinen Eintrag, weil dieser Name nichts unterscheidet. Ein individualisierender Zusatz löst das Problem meistens.

Dazu kommt die Unterscheidbarkeit von den Firmen, die am selben Ort bereits eingetragen sind. Zwei sehr ähnliche Namen in derselben Gemeinde führen zu Verwechslungen, und genau das soll das Register verhindern.

Das Irreführungsverbot ist die häufigste Hürde

Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über wesentliche geschäftliche Verhältnisse täuschen können. In der Praxis trifft das vor allem diese Gruppen von Wörtern.

Größe und Bedeutung: Begriffe wie Zentrum, Institut, Gruppe oder Deutsche wecken Erwartungen, die der Betrieb auch erfüllen muss.
Tätigkeit: Wer Handel im Namen führt, sollte Handel treiben. Geschützte Berufsbezeichnungen sind ohnehin nur mit der passenden Zulassung möglich.
Rechtsform: Ein Zusatz, der eine andere Rechtsform vortäuscht, ist unzulässig. Das gilt besonders für den Anschein einer Haftungsbeschränkung, die nicht besteht.
Räumliche Bezüge: Ein Ortsname weckt die Erwartung, dass dort der Sitz oder ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.

Die Bewertung ist nicht immer vorhersehbar, weil sie vom Einzelfall abhängt. Als Faustregel gilt: Je mehr ein Name verspricht, desto genauer wird hingesehen.

Die IHK prüft vorab, aber nicht alles

Vor der Eintragung holt das Registergericht in der Regel eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer ein. Du kannst dort auch selbst vorab anfragen, und das ist der sinnvollste Schritt, bevor Geld für Schilder, Fahrzeugbeschriftung und Drucksachen ausgegeben wird.

Diese Auskunft ist keine Genehmigung, sondern eine Einschätzung zur firmenrechtlichen Zulässigkeit. Entscheiden tut das Registergericht.

Hier liegt die Stolperstelle, die viele erst nach dem ersten Anwaltsschreiben kennen: Weder die Kammer noch das Registergericht prüfen, ob der Name fremde Markenrechte verletzt. Ein sauber eingetragener Firmenname kann trotzdem abgemahnt werden. Die Recherche im Markenregister und eine Suche nach ähnlichen Unternehmensnamen in der eigenen Branche sind ein eigener Arbeitsschritt.

Was ein Namenswechsel später kostet

Ein Firmenname steckt in mehr Stellen, als man beim Gründen denkt: Register, Verträge, Rechnungen, Konto, Domain, Beschriftung, Profile im Netz, Bewertungen. Ein Wechsel ist möglich, aber er zieht eine Kette von Änderungen nach sich, und die aufgebaute Sichtbarkeit im Netz nimmt er nicht vollständig mit.

Deshalb lohnt der Aufwand vorher, und zwar in dieser Reihenfolge: Namensidee, Auskunft bei der Kammer, Markenrecherche, Domain sichern, dann erst der Notartermin.

Wo wir aufhören

Ob ein bestimmter Name zulässig ist und ob er fremde Kennzeichenrechte verletzt, ist eine rechtliche Bewertung im Einzelfall. Sie gehört zu deiner Rechtsberatung, im Markenrecht zu einer darauf spezialisierten Kanzlei. Die Auskunft deiner Kammer ersetzt diese Prüfung nicht, sie kommt davor.